Der 177 Seiten starke Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit", der für die Regierungsperiode 2021-2025 gelten soll, behandelt die Digitalisierung an vorderer Stelle. "Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch" heißt es auf Seite 15.
Geplant ist neben einem flächendeckenden Glasfaserausbau die Automatisierung von bestimmten staatlichen Leistungen sowie die Digitalisierung von Verwaltungsstrukturen. Auch digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit stehen weit oben im Programm. Es soll ein "Recht auf Verschlüsselung" und ein "wirksames Schwachstellenmanagement" (S. 16) geben. Die Rede ist außerdem von einem "strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur" (S. 16), bei dem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine zentrale Rolle spielen soll.
Darüber hinaus will die staatliche Software-Entwicklung verstärkt auf Open Source setzen und eine Multi-Cloud Strategie implementieren. Open Source bedeutet, dass der Quellcode einer Software öffentlich eingesehen, verändert und genutzt werden kann. Das schafft Transparenz und sorgt in der Regel auch für eine hohe Softwarequalität. Zugleich ist sie meist kostenlos. Mit einer Multi-Cloud Strategie ist gemeint, dass verschiedene Cloud-Dienste und Plattformen verschiedener Anbieter parallel genutzt werden, was wiederum die Unabhängigkeit von einzelnen Providern stärkt.
Auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollen mehr Unterstützung für eine sichere Digitalisierung erhalten. Im Vertrag heißt es: "Wir stärken KMU bei der Digitalisierung durch unkomplizierte Förderung und bauen die Unterstützung für IT-Sicherheit, DSGVO-konforme Datenverarbeitung und den Einsatz digitaler Technologien aus." (S. 19)
Die neue Regierung verspricht im neuen Koalitionsvertrag, entscheidende und notwendige Schritte auf dem Weg in eine sichere digitale Welt gehen – wie und ob sie ihre Pläne in die Praxis umsetzt, wird erst die nächste Legislaturperiode zeigen.
